Angela Merkel critica a Chirac y Zapatero

Angela Merkel, canciller de Alemania, “echa una bronca” a Jacques Chirac y JLR Zaptero.

 

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HANDELSBLATT, Freitag, 24. März 2006, 10:55 Uhr

EU-Gipfel

Merkel tadelt Frankreich und Spanien

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben zum Abschluss ihres Frühjahrsgipfels über verbindliche Vorgaben zur Schaffung von Arbeitsplätzen gestritten. Es ging um den Vorschlag, bis 2010 jährlich zwei Millionen neue Jobs in Europa zu schaffen. Auch die Energiepolitik war Thema. Kanzlerin Merkel warnte vor zunehmendem Protektionismus in einigen Mitgliedsstaaten.

 

HB BRÜSSEL. Auch die geplante Öffnung der Dienstleistungsmärkte wurde auf dem EU-Gipfel in Brüssel kontrovers diskutiert. Offen war, ob der Gipfel den Beschluss des Europäischen Parlaments als Grundlage für die weiteren Beratungen anerkennen würde. Er sieht vor, dass grenzüberschreitende Dienstleistungen nach den Bedingungen des Ziellandes angeboten werden müssen.

Damit soll ein Unterlaufen von Sozial- und Umweltstandards verhindert werden. Vor allem die neuen EU-Staaten lehnen dies ab. Sie fordern weitergehende Schritte bei der Marktöffnung. Die Mehrheit der EU-Staaten, darunter auch Deutschland, halten den Parlamentsbeschluss indes für einen gangbaren Weg.

Am Donnerstagabend verständigten sich die Staats- und Regierungschefs grundsätzlich darauf, eine gemeinsame Strategie in der Energiepolitik zu erarbeiten. Nationale Kompetenzen wollen die EU-Staaten dabei aber nicht an Brüssel abtreten. Erreicht werden sollen dabei eine bessere Versorgungssicherheit, mehr Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso äußerte sich zufrieden mit der Diskussion.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich im Kreis ihrer Kollegen für die Liberalisierung der Strom- und Gasmärkte stark gemacht. Angesichts steigender Strompreise forderte sie bis 2007 eine vollständige Marktöffnung nicht nur für die Industrie, sondern auch für Gewerbe und Privatkunden, „damit alle Bürger vom Wettbewerb profitieren“. Protektionistischen Bestrebungen erteilte sie eine Absage: „Dazu zählt auch, dass wir die Bildung europäischer Champions nicht aus nationalen Interessen verhindern, sondern marktgerechte Lösungen zulassen.“ Damit bezog sie sich auf Frankreich und Spanien, die in jüngster Zeit versucht hatten, eine Übernahme ihrer großen Stromkonzerne durch ausländische Wettbewerber aus der EU zu verhindern.

Schüssel betonte, dass die EU bei einem Streit über Protektionismus entsprechende Regeln habe. Es sei Aufgabe der EU-Kommission, den Wettbewerb zu sichern. Barroso sagte, die EU-Kommission habe „die Autorität, sich einzuschalten, und wir werden unsere volle Autorität nutzen“. Merkel sagte, ob neben den nationalen Regulierungsbehörden auch eine auf europäischer Ebene gebraucht werde, „bedarf noch sorgfältiger Prüfung“.

Das Thema Energie war auf die Tagesordnung der EU gerückt, nachdem es Anfang des Jahres zu Versorgungsengpässen bei Gaslieferungen aus Russland gekommen war. Zudem bereiten der EU die zunehmenden Spannungen im Nahen Osten Sorge. Merkel wies darauf hin, dass die Abhängigkeit der EU von Energieimporten in den nächsten 20 bis 30 Jahren von jetzt über 50 auf bis zu 70 Prozent ansteigen werde.

Beschlossen wurde auf dem Gipfel zudem ein Treffen der EU-Außenminister Ende April. Thema: die Zukunft Europas. Dabei solle sowohl über künftige Erweiterungsrunden wie auch das weitere Vorgehen zur Rettung der Verfassung erörtert werden. Das Treffen werde in Österreich stattfinden, das genaue Datum und der Ort seien noch nicht klar, hieß es aus Diplomatenkreisen. Die Außenminister hatten am Donnerstagabend über beide Themen beraten.

Die Ratifizierung der Verfassung liegt nach dem Nein der Franzosen und Niederländer auf Eis. Bis Juni soll entschieden werden, wie der Vertrag noch gerettet werden könnte. Was künftige Erweiterungsrunden betrifft, so haben die Außenminister bereits deutlich gemacht, dass künftig die Aufnahmefähigkeit der EU dabei eine größere Rolle spielen soll. Das Thema Erweiterung gilt als einer der Gründe, warum die Franzosen und Niederländer im Frühjahr vergangenen Jahres mehrheitlich gegen die Verfassung stimmten.